Recht der Neuen Medien

Auch das OLG Koblenz (Beschl. v. 03.07.2009 - Az.: 5 U 429/09) ist der Ansicht, dass es bei eBay keinen Porsche für 5,50 EUR geben darf. Die…

Es ist grundsätzlich zulässig, eine Online-Plattform zu betreiben, auf der titulierte Forderungen zum Kauf angeboten werden, so das LG Köln (Urt. v.…

Nach Meinung des LG Essen (Urt. v. 20.04.2009 - Az.: 4 O 368/08) ist nur das Double-Opt-In-Verfahren tauglich, um eine Einwilligung für die Zusendung…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Bielefeld (Beschl. v. 10.06.2009 - Az.: 2 Qs 224/09) beschlossen, dass die Musikindustrie in einem…

In einer neueren Entscheidung hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 15.05.2009 - Az.: 6 U 37/08) noch einmal seine Ansicht bekräftigt, dass für geklaute…

"Dr. No" aus dem Film-Klassiker "James Bond jagt Dr. No" genießt keinen markenrechtlichen Schutz, so das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, Urt.…

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für Wettbewerbsverstöße, wenn er gar nicht anwesend ist, so das OLG Bamberg in einer aktuellen Entscheidung …

Auch bei gelöschten Computer-Dateien kann eine arbeitsrechtliche Verdachtskündigung wirksam sein, so das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 26.03.2009 -…

Die Anmeldung zur Handelsregister-Eintragung in elektronischer Form durch eine Behörde kann mittels eines öffentlichen elektronischen Dokumentes…

Das Online-Video-Portal "MyVideo.de" muss keine doppelten Lizenzgebühren zahlen, so eine aktuelle Entscheidung des LG Münchens (Urt. v. 25.06.2009 -…

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das…

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch auch dazu, dass der Abgemahnte den Anspruch inhaltlich anerkennt, so das LG Berlin …