Recht der Neuen Medien

Das AG Kassel (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 421 C 746/09) hat geurteilt, dass ein eBay-Verkäufer, der irrtümlich die Sofortkaufen-Variante wählt, den…

Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der…

Der Begriff "charterflug24" ist als Marke für Reisedienstleistungen eintragbar, so entschied das BPatG in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.03.2009 - Az.: 7 U 94/08) hat entschieden, dass auch eine rechtswidrige Pressemitteilung einen Schadensersatzanspruch…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 6 U 242/08) hat entschieden, dass die Werbung für ein kostenpflichtiges Internet-Branchenbuch…

Das VG Ansbach (Beschl. v. 30.04.2009 - Az.: AN 4 S 09.00550) hat entschieden, dass die Klage gegen ein Internet-Verbot von Glücksspielen…

Das LG Koblenz (Beschl. v. 10.02.2009 - Az.: 5 O 411/07) hat entschieden, dass bereits die sinngemäße Wiederholung einer Internet-Aussage, die durch…

Das BPatG (Beschl. 29.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 166/05) hat entschieden, dass der Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" mangels…

Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Zulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz?".Inhalt:…

Die Europäische Kommission hat gegen die Intel Corporation eine Geldbuße von 1.060.000.000 EUR verhängt, da sie gegen die EU-Bestimmungen über den…

Das OLG Koblenz (Urt v. 18..03.2009 - Az.: 4 U 1173/08) hat entschieden, dass die Online-Werbung von WEB.DE irreführend und somit rechtswidrig…