Recht der Neuen Medien

Ein Online-Dating-Portal darf die vom User hochgeladenen Fotos nicht für Mahnungen benutzen (LG Leipzig, Urt. v. 31.05.2023 - Az.: 05 O 666/22). Die…

Wird in einem Blog die wahrheitswidrige Behauptung über eine Person aufgestellt, dass diese Mitglied der Staatssicherheit der DDR (Stasi) gewesen sei,…

Die Wortfolge "geimpft, gechipt, entwurmt"  (hier: Aufdruck auf einem T-Shirt) ist nicht urheberrechtlich schutzfähig, da es an der erforderlichen…

Die Grundsätze der presserechtlichen Verdachtsberichterstattung (hier: Vorherige Anhörung der Betroffenen) sind auf ein privates Blog nicht…

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein…

Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien…

Der BGH hat dem EuGH einen Fall vorgelegt, bei dem um die Informationspflichten bei einem Online-Tarifrechner für Strom ging (BGH, Beschl. v.…

Auch bei umsatzsteuerbefreiten Produkten (hier: Photovoltaikanlagen) muss bei Google Shopping der Brutto-Preis angegeben werden (OLG Frankfurt a.M.,…

Es liegt ein rechtsmissbräuchliches Handeln vor, wenn der Anspruchsteller einer DSGVO-Auskunft anbietet, auf sein Begehren gegen Zahlung eines…

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines…

Die Online-Werbung mit der Aussage "Zentrum für Hufchirurgie"  ist irreführend, wenn der Anbieter gar kein Tierarzt, sondern lediglich Hufschmied ist…

Ein Online-Anbieter muss das ausländische SEPA-Konto eines Kunden akzeptieren, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG Düsseldorf, Urt. v.…