Recht der Neuen Medien

Eine nur einmalig geforderte überhöhte Vertragsstrafe indiziert keinen Rechtsmissbrauch iSd. § 8c Abs.2 Nr. 4 UWG (OLG Nürnberg, Urt. v. 18.07.2023 -…

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem…

Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung hatte sich das OLG Karlsruhe auch mit den Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im…

Unterlassungsansprüche aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) sind grundsätzlich eilbedürftig und können im Rahmen eines einstweiligen…

Ein nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Bevollmächtigter haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die fremden Rechtsverstöße des eigentlichen…

Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 215.000,- EUR gegen ein Unternehmen…

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch…

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zum Quellcode einer von der öffentlichen Verwaltung genutzten Software, da…

Der BGH hatte erneut zur Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit einer Kommune (hier: die Domain "muenchen.de" zu entscheiden (BGH, Urt. v. 13.07.2023…

Die freiwilligen Verhaltensregelungen der Auskunfteien (Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien) ist DSGVO-konform. Insbesondere die dort…

Eine Abmahnfrist von wenigen Stunden reichen auch bei einer unerlaubter Online-Veröffentlichung von Bildern nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn es…