Recht der Neuen Medien

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08) hat entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige Webseiten nicht haftet,…

In einer Entscheidung vom 22.1.2008 hat das OLG Frankfurt die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 12 O 550/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige Webseiten nicht haftet, die über…

Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das OLG München (Az.: 29 U 3193/07) die erstinstanzliche Entscheidung des LG…

Das OLG Hamm (Urt. v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 99/07) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Darf ein Webdesigner ungefragt seine Kunden als…

Das ArbG Stade (Beschl. v. 29.05.2007 - Az.: 2 BV 2/07) hat entschieden, dass sich das in § 34 Abs.3 BetrVG gesetzlich verankerte Einsichtsrecht des…

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einer Bundestags-Druckssache (BT-Drs. 16/6394) die Überarbeitung des zum 01.03.2007 in Kraft getretenen…

Das LG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 22 O 2623/07 ) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ansprüche bei Artikel- oder Webseitenklau - Teil 2".…

In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses…