Recht der Neuen Medien

Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az. VI ZR 175/05: PDF) hat entschieden, dass ein Anwalt in eigener Sache keine Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen…

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen…

Das AG Mannheim (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 1 C 463/06) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten dann nicht besteht, wenn der…

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 23.01.2007 - Az.: I-20 U 79/06) entschieden, dass die Benutzung von Markennamen als Google…

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/4156) vorgelegt, wonach Telefon-Spam eine Ordnungswidrigkeit werden soll.Zur Begründung…

Das KG Berlin (Beschl. v. 18.08.2006 - Az.: 5 W 190/06) hat entschieden, dass der Inserent eines Google-AdWords-Werbeauftrags grundsätzlich nicht…

Das LG Leizig (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: 3 HK O 2566/06) hat entschieden, dass die Benutzung fremder Markennamen als Google AdWords eine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das neue Telemediengesetz – Teil 1: Der neue Begriff…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Vodcast zum Thema "Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und…

Nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB hat ein Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft kein Widerrufsrecht, wenn die gelieferten Audio- und…

Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 2 W 177/06) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von…

Das LG Berlin (Urt. v. 30.05.2006 - Az.: 16 O 923/05: PDF) hat entschieden, dass auch ein ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken ein…