AG Kehl: Bei Online-Auktion kein Widerrufs-Ausschluss

07.10.03 | Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,... Ganzen Text lesen

AG Waldshut-Tiengen: Neues 0190-Dialer-Urteil

06.10.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Waldshut-Tiengen vom 13.06.2003 - Az.: 3 C 95/03(Leitsätze:)1. Die automatische... Ganzen Text lesen

P2P-Tauschbörsen: Nutzung nicht nachweisbar?

05.10.03 | Die Kanzlei-Infos v. 02.10.2003 hatten ja schon über das fragwürdiges MP3-Urteil des LG München berichtet.Nun stellt Florian Rötzer in seinem ... Ganzen Text lesen

Domain-Schlichtungsstelle in Österreich

04.10.03 | Ab dem 1. März 2003 hat die Streitschlichtungsstelle für .at Domains ihre Tätigkeit aufgenommen.Da auch in Österreich die Anzahl der... Ganzen Text lesen

Innenministerium BaWü: Fragebogen zum Online-Datenschutz

03.10.03 | Das Innenministerium von Baden-Württemberg schickt diese Tage an Webseiten-Betreiber einen mehrseitigen Fragebogen zum Online-Datenschutz.Die Beamten... Ganzen Text lesen

AG Elmshorn: Neues 0190-Dialer-Urteil

02.10.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 30.07.2003 - Az.: 59 C 19/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber,... Ganzen Text lesen

LG München: Fragwürdiges MP3-Urteil

02.10.03 | Das LG München I (Urt. v. 16.07.2003 - Az.: 21 O 8790/03) hat ein neues, Aufsehen erregendes und zugleich außerordentlich fragwürdiges Urteil zum... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt: Verbindungspreis-Anzeige bei Online-Mehrwertdienst

01.10.03 | Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 3. September 2003 - Az.: 2/6 O 141/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Mehrwertdienst verpflicht ist,... Ganzen Text lesen

Neues Urheberrecht: DVD-Nutzung (CSS, Regio-Code)

30.09.03 | In Verbindung mit dem neuen, am 13.09. in Kraft getretenen Urheberrecht gibt es noch viele Unklarheiten. RA Dr. Bahr hat hierzu eine eigene Rechts-FAQ... Ganzen Text lesen

Software-Patente: Quo Vadis?

29.09.03 | Das Europäische Parlament hat - nach langen Auseinandersetzungen schon im Vorwege (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 24.06.2003) - in seiner Sitzung am... Ganzen Text lesen