KG Berlin: Sachverständigengutachten über Grundstücke kann urheberrechtlich geschützt sein

12.06.2011

Das Gutachten eines Sachverständigen, das sich mit dem Verkehrswert von Grundstücken befasst, kann urheberrechtlich geschützt sein (KG Berlin, Beschl. v. 28.12.2010 - Az.: 24 U 28/11).

Der Kläger erstellte als Sachverständiger über einen Grundstück ein Verkehrswert-Gutachten. Die Gegenseite bestritt die grundsätzliche Urheberrechtsfähigkeit solcher Werke.

Das KG Berlin war anderer Ansicht und merkte an, dass auch Verkehrswert-Gutachten durchaus urheberrechtlich geschützt sein könnten. Auch wenn es sich um einen zumeist technischen Text handle, führe dies nicht automatisch zur Ablehnung der Schöpfungshöhe. Maßgeblich seien vielmehr die Form und Art der Einteilung und Anordnung der gutachterlichen Ausführungen.

Im Ergebnis verneinten die Berliner Richter im vorliegenden Fall aber einen Urheberrechtschutz, da die Schöpfungshöhe nicht erreicht sei.

identisch sieht dies das LG Hamburg (Urt. v. 15.05.2009 - Az.: 308 O 580/08), dass ein Sachverständigen-Gutachten im Rahmen einer Zwangsversteigerung als urheberrechtlich geschützt ansieht.