Aktuelle Rechts-News

In einer schon etwas länger zurückliegenden, aber erst bekannt gewordenen Entscheidung hat das VG München (Beschl. v. 31.01.2005 - Az.: M 22 S…

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 08.06.2007 - Az.: 234 C 58/07: PDF) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu…

Das VG München (Beschl. v. 08.05.2007 - Az.: M 22 S 07.900) hat entschieden, dass Poker-Turniere verbotenes Glücksspiel sind.Dies soll selbst dann…

Das AG Wernigerode (Urt. v. 22.02.2007 - Az.: 10 C 659/06) hat entschieden, dass bei knapp 1.400 Bewertungen von einer unternehmerischen Tätigkeit des…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 26.07.2007 - Az.: 7 U 55/07) hat entschieden, dass in domainrechtlichen Streitigkeiten das Prioritätsprinzip eine wichtige…

Das LG Köln (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 9 S 139/07) hat entschieden, dass bei einem irreführenden Eintragungsangebot der betreffenden Vertragspartei…

Das OLG Jena (Urt. v. 25. 4. 2007 - Az.: 2 U 38/07) hatte über den Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auszulegen.Die Beklagte hatte…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen…

Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.09.2007 - Az.: 7 G 2700/07) hat entschieden, dass Poker zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel ist.Werden die…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.09.2007 - Az.: 2-3 O 769/06) hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.07.2007 - Az.: 7 U 98/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsordnung gilt, wenn ein ausländisches Unternehmen vor…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die…