Aktuelle Rechts-News

Heimlich aufgenommene Videos von Tierschutzverstößen in einem Schlachthof sind als Beweismittel im Strafverfahren verwertbar.

Das Abrufen urheberrechtswidriger Bilder auf ausländischen Webseiten reicht nicht aus, um eine Urheberrechtsverletzung in Deutschland anzunehmen.

Ein Polizist erhält eine Geldbuße von 1.500,- EUR, weil er ohne dienstlichen Anlass unbefugt Daten eines Kollegen im Polizeisystem abfragte und damit…

Meta muss nach einem Hinweis nicht nur das gemeldete Video, sondern auch sinngleiche Deepfake-Werbevideos ohne erneute Meldung sperren.

600 Online-Bewertungen in 15 Jahren begründen keine gewerbliche Tätigkeit, sodass der Verkauf als Privatkauf gilt und kein Widerrufsrecht besteht.

Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, da er durch ein Scraping-Datenleck psychische Belastungen und Kontrollverlust über seine…

Ein Finanzamt darf die Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht wegen angeblich zu hohem Aufwand verweigern.

Ein Käufer erhielt wegen der verspäteten Lieferung eines E-Autos Schadensersatz, da die Umweltprämie zwischenzeitlich gesunken war.

Eine E-Mail gilt als zugegangen, wenn sie den Empfänger erreicht, selbst wenn eine automatische Antwort besagt, dass die Adresse nicht mehr genutzt…

Ein Vermittlungsportal für medizinisches Cannabis darf keine irreführende Werbung (hier: Laienwerbung für medizinisches Cannabis) machen und keine…

Die Bezeichnung "Fatburner" für ein Nahrungsergänzungsmittel ist wettbewerbswidrig, da sie eine nicht belegte gesundheitsbezogene Aussage darstellt.

Behörden dürfen Dokumente von OpenAI nicht pauschal als Geschäftsgeheimnisse einstufen, sondern müssen differenziert prüfen, welche Informationen…