Aktuelle Rechts-News

Wer Spirituosen mit Holzspänen veredelt statt sie in Holz-Fässern reifen zu lassen, darf sie nicht als Whisky oder Single Malt vermarkten.

Für die Erfüllung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs genügt die ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Auskunftspflichtigen, die Auskunft…

Das Kraftfahrt-Bundesamt darf nach einem verweigerten Software-Update die Fahrzeug-Identifikationsnummer an die zuständige Zulassungsstelle…

Nach einem Hack scheitert eine Klage auf DSGVO-Schadensersatz, weil die Schutzmaßnahmen des Unternehmens objektiv ausreichten.

Eine Marketingagentur muss für bestätigte Gewinnspiel-Leads zahlen, für Altdaten ohne wirksame Einwilligung hingegen nicht.

Wer auf Amazon nach einem Produktwechsel weiterhin alte Kundenbewertungen für das neue Angebot nutzt, betreibt irreführende Werbung und muss dies…

Wer als Händler Produktfotos einfach weiterverwendet, ohne die Rechtekette zu prüfen, haftet für die unberechtigte Nutzung.

Der Streit um das USM-Haller-Möbelsystem geht weiter: Der Urheberrechtsschutz muss nun erneut geprüft werden.

RT DE durfte in Deutschland ohne Zulassung nicht senden. Das VG Berlin bestätigt das Verbot.

Ein Listeigner scheitert mit seiner Datenschutzbeschwerde, weil erworbene Kunden-E-Mail-Adressen keine eigenen personenbezogenen Daten sind.

Eine rechtswidriger SCHUFA-Meldung mit negativen Folgen für das Bonitäts-Scoring kann Schadensersatz auslösen.

Ein Instagram-Post kann einen Deutschlandbezug begründen, wenn die unerlaubte Bildnutzung die wirtschaftlichen Interessen und Kundenbeziehungen eines…