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Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

08. November 2024
Das Bundesinnenministerium muss einem Nachrichtenportal Auskunft über anwaltliche Unterlassungsbegehren aus 2022 geben, da ein presserechtlicher…
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08. November 2024
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Abwerbung von Mitarbeitern besteht dann nicht, wenn die Abwerbung nicht unlauter erfolgte.
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07. November 2024
Ein europaweiter Unterlassungsanspruch gegen ein rechtswidriges X-Profil kann nicht auf das deutsche Persönlichkeitsrecht gestützt werden, da dies nur…
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07. November 2024
Scorewerte wie der SCHUFA-Basisscore gelten als Meinungsäußerungen und unterliegen daher nicht dem DSGVO-Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO.
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06. November 2024
Ein wiederholter und umfangreicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht automatisch rechtsmissbräuchlich, auch wenn er eine spätere Klage…
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06. November 2024
Nach der EuGH-Urteil liegt nun das Urteil des LG Düsseldorf vor: Aldi Süd darf künftig keine prozentualen Preisreduzierungen bewerben, die nicht den…
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05. November 2024
Die Weitergabe von Eigentümerdaten (Name und Anschrift) aus dem Liegenschaftskataster an Kaufinteressenten ist erlaubt. Das Geburtsdatum darf jedoch…
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05. November 2024
Beleidigungen gegenüber politischen Personen sind strafbar, unabhängig von der Reichweite der Veröffentlichung in sozialen Medien.
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04. November 2024
Die SCHUFA darf Negativeinträge mindestens drei Jahre speichern, da dies der Einschätzung zur Kreditwürdigkeitseinschätzung dient.
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04. November 2024
Webseiten müssen eine gleichwertig leicht zugängliche Ablehnungsmöglichkeit für Cookies bieten. Zusätzliche Klicks zur Ablehnung verstoßen gegen die…
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01. November 2024
Negative Aussagen gegenüber der Polizei sind dann als zulässige Meinungsäußerung geschützt, wenn sie generelle Kritik betreffen.
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01. November 2024
Kreuzfahrtgesellschaften müssen obligatorische Service-Entgelte in den Gesamtpreis einberechnen, auch wenn diese durch den Kunden geändert oder…
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