Aktuelle Rechts-News

Nach eigenen Angaben hat der Portal-Betreiber Web.de Strafanzeige gegen mehrere Versender von Spam-Mails über seine Accounts erstattet. Web.de bietet…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das…

Der Kanzlei-Newsletter hatte ja schon in der Vergangenheit über drei zum 01.04. in Kraft tretende Änderungen berichtet: Das neue Jugendschutzgesetz …

In der letzten Zeit äußert sich der BGH zunehmend zu der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Zeitungsanzeigen für Computerverkäufe. Erst jüngst…

Das Bundearbeitsgericht (Urt. v. 27.032003 - Az: 2 AZR 51/02) hat entschieden, dass die heimliche Überwachung seiner Arbeitnehmer mit einer…

Die bisherige Rechtsprechung war und ist auch nach der jüngsten Entscheidung des OLG Köln (Urteil v. 04.10.02 - Az.: 6 U 64/02) eindeutig. Die…

Der 1.4.2003 bringt nicht nur Änderungen im Jugendschutzrecht, sondern auch im Handelsrecht.Denn ab diesem Datum müssen auch die vor dem 1.7.1998 im…

b dem 01.04.2003 ist es soweit: Das neue, überarbeitete Jugendschutzgesetz (JuSchG) tritt in Kraft. Zahlreiche wichtige Änderungen ergeben sich…

Nun ist es so gut wie amtlich: Die angesehene internationale Rechtsanwaltskanzlei Luther Menold hat in einer Untersuchung von Februar 2003…

Sie kennen das: In einer Beilage zur Tageszeitung finden sich die neuesten Computerangebote. Meistens wird dort nicht nur das einzelne, zu verkaufende…

Ab dem 01.04.2003 ändern sich für Geringfügig Beschäftigte die gesetzliche Bestimmungen: Die bisherige Zeitgrenze von 15 Wochen / Woche existiert dann…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen…