Aktuelle Rechts-News

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. November 2022 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom…

Mit Urteil vom 12.05.2022 ‑ V R 19/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren…

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur…

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht…

Verletzt ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter die ihm obliegenden Pflichten in schwerwiegender Weise, rechtfertigt dies nur die sofortige…

Das Verwenden von Hakenkreuzen auf einem Instagram-Profil ist nur dann nicht strafbar, wenn sich auf Anhieb aus der Abbildung in eindeutiger und…

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch…

Eine reine Online-Fernbehandlung von Neu-Patienten ohne vorherigen persönlichen Kontakt ist rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 06.09.2022 - Az.: 406 HK…

Eine medizinische Fernbehandlung per einfachem Online-Fragebogen ist wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 10.06.2022 - Az.: 6 U 204/21). Auf der…

Verfügt die zu verkaufende Ware über keine CE-Kennzeichnung (hier: elektrisch verstellbarer Sitz), so handelt es sich dabei um einen…