Aktuelle Rechts-News

Es ist irreführend, wenn mit der Aussage "39®% In ALLEN Abteilungen"  geworben wird, der Preisnachlass aber tatsächlich nicht bei allen Produkten…

Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen…

Mit Urteil vom 21.06.2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines…

Die Werbung mit der Aussage, dass eine Ware "klimaneutral"  ist, bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen. Anders als z.B. der…

Der BFH hat entschieden, dass für die Geltendmachung von DSGVO-Schadensersatzansprüchen gegenüber Finanzbehörden der Finanzrechtsweg gegeben ist (BFH,…

Nach Auffassung des VG Bremen können auch unvollständige Auskünfte (u.a. Infos über DSGVO-Rechte und Profiling) einen Auskunftsanspruch nach Art. 15…

Ein Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden berechnen. Es liegt dadurch kein Verstoß gegen § 36 EnWG vor (LG…

Mehrere Datenschutzbehörden in Deutschland haben eine koordinierte Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen bei Webhostern angekündigt. An der…

Nimmt ein Dritter an einer Urheberrechtsverletzung nicht unmittelbar teil, erbringt aber entsprechend qualifizierte Tathandlungen, die maßgeblichen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet,…

In einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2021 - Az.: I-20 U 83/21) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass auch bei…

Die Werbung mit einem positiven Teilergebnis (hier: "sehr gut") ist irreführend, wenn das Gesamtergebnis "mangelhaft"  ist. Diese Irreführung kann…