Aktuelle Rechts-News

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat vor wenigen Tagen die endgültige Fassung ihrer Auslegungshilfe für den neuen § 7a UWG veröffentlicht.  Das 28-seitige…

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…

"Himalaya-Salz" muss weiterhin direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung (200 km Entfernung)…

Die Werbung mit der Aussage "klimaneutrales Produkt"  (hier: Marmelade) ist ohne weiterführende Informationen wettbewerbswidrig (LG Mönchengladbach,…

Eine Regelung, wonach Psychotherapeuten gegenüber der zuständigen Kammer zwingend eine E-Mail-Adresse benutzen müssen, ist unwirksam (OVG Bremen, Urt.…

Laut gestern (11.07.2022) ergangenem Beschluss des 6. Zivilsenates (6 U 19/22) ist die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auf der Grundlage des…

Möchte ein Gericht bei seiner Entscheidung aus dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig zugrunde legen, muss es den Parteien des…

Wehrt sich ein Vertragspartner von Amazon  gegen die Sperrung seines Kindle-eBook-Accounts, so sind deutsche Gerichte für die rechtliche…

Der Spieler, der bei einem illegalem Online-Casino teilnimmt, kann die gezahlten Einsätze vom Veranstalter zurückfordern (LG Dortmund, Urt. v. - Az.:…

Das AG München (Beschl. v. 03.03.2022 - Az.: 132 C 1263/21) hat dem EuGH eine Vorlagefrage zum Umfang des DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82…

Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des…

Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Unionsmarke BALLON D'OR für Unterhaltungsdienstleistungen für verfallen erklärt wurde Es…