Aktuelle Rechts-News

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der…

In einem aktuellen Urteil hat der BGH festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail alleine die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des…

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA)…

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine…

Es besteht gegen den eigenen Payment-Anbieter kein Rückforderungsanspruch, der auftragsgemäß Überweisungen an ein ausländisches Online-Casino, das in…

Ein in Gibraltar ansässiges Online-Casino muss die Spielbeiträge zurückerstatten, die ein in Deutschland ansässiger Spieler gezahlt hat (LG Köln, Urt.…

Bei dem gesetzlich vorgeschriebenen Kundigungsbutton darf die Abfrage des Passworts nicht verpflichtend sein (LG Köln, Beschl. v. 29.07.2022 - Az.: 33…

Eine Wirtschaftsauskunftei darf Insolvenzdaten länger aufbewahren als das amtliche Insolvenzbekanntmachungsportal (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit…

Für eine irreführende gesundheitsbezogene Werbung reicht es aus, wenn kein verbindliches Leistungsversprechen abgegeben wird, sondern lediglich die…

Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin…