Aktuelle Rechts-News

Der Streitwert für ein wettbewerbsrechtliches Ordnungsmittelverfahren ist nur mit einem Bruchteil des ursprünglichen Streitwertes aus dem…

Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG gilt nicht im Markenrecht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2018 - Az.: 3 W 1932/18). § 12…

Wird mit der Aussage "Garantie bis zu 5 Jahre" geworben, müssen in unmittelbarer Nähe auch die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich…

Heimliche Filmaufnahmen in einer Klinik durch die RTL-Sendung "Team Wallraf"  sind ausnahmsweise dann erlaubt, wenn das Informationsinteresse der…

Nicht nur die Veröffentlichung ganzer Bilder, die der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG unterliegen, ist erlaubt. Es dürfen auch Ausschnitte dieser…

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den…

Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich zur Frage der freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung bei dem Besuch einer Webseite…

Die Werbe-Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen" des Online-Verbandes Händlerbund  ist irreführend (LG Leipzig, Urt. v.…

Ein Händler, der gebrauchte Vorwerk-Produkte vertreibt, ist nicht befugt, seinen Onlineshop unter der Adresse "keineVorwerkVertretung.de" zu betreiben…

Setzt ein Unternehmen einen Twitter-Account ein, so bedarf dies der Zustimmung des Betriebsrats der Firma. Denn durch die Antwort-Möglichkeit bei …

Ein Domain-Registrar haftet für urheberrechtswidrige Inhalte (hier: The Pirate Bay) ab Kenntnis (OLG Köln, Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 6 U 4/18). Es…

Trotz erheblichen Ermittlungsaufwands gelang es versetzter Domina nicht den säumigen und ihr damit wohl schadensersatzpflichtigen Kunden ausfindig zu…