Aktuelle Rechts-News

Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass es gegen zwei Unternehmen…

Auch Zeit.de scheitert mit seiner Klage gegeben die Werbeblocker-Software AdBlock Plus. Das LG Hamburg (Urt. v. 21.04.2015 - Az.: 416 HKO 159/14)…

Der BGH hat seine Rechtsprechung, wann Presseerzeugnisse für rechtswidrige Werbeanzeigen Dritter haften, in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v.…

Die Äußerung eines Redakteurs, einen Jäger, der ein totes Reh hinter seinem Wagen herzieht, als "Rabauken-Jäger" zu bezeichnen, stellt nach Ansicht…

Der Patient eines Krankenhauses hat gegen die Klinik einen Anspruch auf Herausgabe der Adresse eines Mitpatienten damit er gegen diesen einen…

Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security…

Wirbt ein Autohersteller in seinem YouTube-Kanal für ein bestimmtes Modell, so muss er sich an die Pflichten nach der EnVKV halten (OLG Köln, Urt. v.…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen…

Nach Ansicht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist die Praxis von Facebook, dass User bei ihren Nutzerkonten Klarnamen benutzen müsssen, ein…

Die Werbung mit einem bestimmten Standort eines Unternehmens ist irreführend und somit unzulässig, wenn wenn dort tatsächlich kein solcher Standort…

In einem Hinweisbeschluss hat sich das LG Köln (Beschl. v. 16.05.2015 - Az.: 14 O 123/14) dazu geäußert, wann bei P2P-Urheberrechtsverletzungen eine…

In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamm (Urt. v. 09.07.2015 - Az.: I-4 U 59/15) entschieden, dass ein Amazon-Händler für die…