Aktuelle Rechts-News

Gibt der Schuldner im Impressum seiner Webseite eine veraltete Aufsichtsbehörde an, so verstößt er damit nicht gegen ein Urteil, das ihn verpflichtet,…

Bei der Bestellung von Heizöl über ein Fernkommunikationsmittel steht dem Verbraucher ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu (BGH, Urt. v.…

Es ist irreführend, wenn im Rahmen einer Werbung für einen Fussball-Schuh (hier: der Marke Nike) bekannte Fussball-Spieler abgebildet und damit der…

Die Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de. muss gekaufte Top-Platzierungen als Werbung kennzeichnen, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG…

Eine Drogeriemarktkette darf Gutscheine fremder Unternehmen einlösen, es handelt sich dabei um keine wettbewerbswidrige Behinderung (OLG Stuttgart,…

Um den Vorwurf der redaktionellen Schleichwerbung zu vermeiden muss ein Beitrag in einer Zeitung, der den Eindruck einer inhaltlichen…

Erneut hat das OLG Köln entschieden, dass ein Amazon-Händler für falsche UVP-Preise von Amazon verantwortlich ist, auch wenn die Informationen von …

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener…

Die Werbung mit einem Schutzrechtshinweis ist auch bei einer gelöschten Marke erlaubt, solange die Löschung noch nicht rechtskräftig ist (OLG…

Eine Damenhandtasche (hier: der Marke Longchamp) kann wettbewerbsrechtlich geschützt sein, wenn das Design besondere Gestaltungsmerkmale aufweist und…

Das OLG Rostock (Beschl. v. 06.05.2015 - Az.: 2 U 22/14) hat noch einmal darauf hingewiesen, dass Anzahlungen des Verbrauchers bei…

Für Vertragsstrafe-Klagen aus UWG-Verstößen gilt auch die UWG-Zuständigkeit (OLG Schleswig, Urt. v. 09.04.2015 - Az.: 6 U 57/13). Der Schuldner hatte…