Aktuelle Rechts-News

Ein Geschädigter, über den auf anonymen Webseiten rechtswidrige Äußerungen aufgestellt werden, hat keinem Anspruch gegen die Bezirksregierung…

Wer Ansprüche wegen der Verletzung von Fotos im Online-Bereich geltend macht, muss nachweisen, dass er Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hat…

Der Anbieter, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, kann sein Angebot zurücknehmen (Urteil des…

Der Betreiber eines freien WLAN haftet lediglich wie ein Access-Provider und kann sich damit auf umfangreiches Haftungs-Privilegien berufen (AG…

Die Werbung mit der Aussage "geprüftes eBay-Mitglied" ist wettbewerbswidrig, da dieser Status von eBay inzwischen wieder abgeschafft wurde (LG Essen,…

Angebots-Unterlagen in einem Vergabeverfahren  können urheberrechtlich geschützt sein (LG Köln, Urt. v. 18.12.2014 - Az.: 14 O 193/14). Die Beklagte…

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden…

m Rahmen des politischen Meinungskampfes kann auch die Bezeichnung des Gegners als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig sein,…

Wer eine andere Person wegen einer unerlaubten E-Mail-Werbung abmahnt, muss nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts ist.…

Die Herstellergarantie "AppleCare" von Apple ist in erheblichem Umfang rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v. 28.11.2014 - Az.: 15 O 601/12). Das LG Berlin…

Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht  verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz zwingend erforderlich …

Der Betreiber der Domain Fluege.de (Unister GmbH) hat keinen Anspruch auf die Domain Flüge.de (OLG Dresden, Urt. v. 25.03.2014 - Az.: 14 U 1364/13)…