Aktuelle Rechts-News

Auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen besteht seit dem 13.06.2014 ein Widerrufsrecht (AG Bad Segeberg, Urt. v.…

Es besteht für Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren kein automatisches Beweisverwertungsverbot, sondern die Verwendung hängt vielmehr von…

Das PC-Spiel "Farming Simulator 2013" ist hinreichend unterscheidungskräftig, um an der Software ein Werktitelschutzrecht entstehen zu lassen (OLG…

Die Bedingungen einer laufenden eBay-Auktion sind grundsätzlich nicht abänderbar (AG Dieburg, Urt. v. 15.04.2015 - Az.: 20 C 945/14). Der Kläger bot…

Ein Schüler, der unerlaubt Passwörter an Mitschüler weitergibt, kann zeitweilig vom Unterricht ausgeschlossen werden (VG Stuttgart, Beschl. v.…

Legt der Rechteinhaber bei Google AdWords eine allgemeine Markenbeschwerde ein, so dass für den Markenbegriff keine Verwendung durch Dritte erfolgen…

Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ist ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.09.2014 - Az.: 14 U…

Ein über das Internet geschlossener Vertrag ist ein Fernabsatzvertrag und kann daher nach den allgemeinen Regeln widerrufen werden (OLG Jena, Urt. v.…

Übernimmt ein Gewerbetreibender für seine Homepage ungefragt ein Bild, ist für den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch ein Streitwert von…

Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“, das seit einigen Jahren im „Theater am…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 16.04.2014 dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben,…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder…