BGH: Unternehmer kann Online-Hausverbot auch ohne sachlichen Grund erteilen

12.10.2020

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Hausverbot in einer neuen Grundlagen-Entscheidung verändert  (BGH, Urt. v. 29.05.2020 - Az.: V ZR 275/18). Das Urteil betraf ein Offline-Unternehmen (hier: Bade-Therme), ist jedoch komplett auf den Online-Bereich übertragbar.

Bisherige Rechtsprechung war, dass Firmen nicht ohne sachlichen Grund ein Hausverbot erteilen können, wenn ihr Ladengeschäft bzw. ihren Online-Shop für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet war, 

Nun hat der BGH seine bisherige Beurteilung modifiziert. Grund der Anpassung ist eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BVerfG:

"Diese Rechtsprechung bedarf im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur mittelbaren Drittwirkung von Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zwischen Privaten (BVerfGE 148, 267) der Modifizierung."

Und weiter:

"Nach diesen Grundsätzen bedarf die Erteilung eines Hausverbots nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet.

In diesem Fall greift die Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG zwischen dem Betreiber einer solchen Einrichtung und deren (potentiellen) Besuchern, Gästen oder Kunden über die in Art. 3 Abs. 3 GG und in den §§ 19 ff. AGG besonders geregelten Diskriminierungsverbote hinaus und stellt die Ausübung des Hausrechts durch den Veranstalter bzw. Betreiber in einen Zusammenhang mit dem Recht des Einzelnen auf Teilhabe am kulturellen Leben (...). Dem Betreiber einer Einrichtung, die erhebliche Bedeutung für das gesellschaftliche und kulturelle Leben hat, wird eine besondere rechtliche Verantwortung zugewiesen, die es ihm verbietet, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund auszuschließen.

Welche Bedeutung der Zugang zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat, ist daher nicht aus der Perspektive des einzelnen Besuchers zu beurteilen; vielmehr ist aus objektivierter Sicht desjenigen, der die Einrichtung dem allgemeinen Publikumsverkehr öffnet, zu fragen, welche Funktion die von ihm willentlich eröffnete und betriebene Einrichtung bei typisierender Betrachtung hat. Dies zeigt auch der von dem Bundesverfassungsgericht gezogene Vergleich zu anderen Fällen der mittelbaren Grundrechtswirkung, in denen insbesondere die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (...)."

Im vorliegenden Fall handelte es sich um den Besuch einer bloßen Bade-Therme. Hier verneinte der BGH den erforderlichen gesellschaftlichen Bezug, sodass das erteilte Hausverbot auch ohne sachlichen Grund erfolgen durfte.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung ist nahtlos auf den Online-Bereich übertragbar, z.B. beim Ausschluss von Foren-Mitgliedern oder bei der Sperrung eines Kunden in einem Online-Shop.

Solange die Teilnahme an dem jeweiligen Online-Portal keine relevante gesellschaftliche oder kulturelle Bedeutung aufweist, kann somit auch ohne Anlass oder Angabe von Motiven ein Ausschluss erfolgen. Insofern ist die in der Vergangenheit ergangene Rechtsprechung dazu nunmehr überholt.

Bekannte bzw. bedeutsame Seiten wie beispielsweise Facebook  oder Amazon  werden sich nicht auf diese Ausnahme berufen können, sehr wohl aber eine Vielzahl von anderen Shops, Foren oder Social Media-Portalen.

Wichtig ist dabei vor allem, dass die Bestimmung der Relevanz objektiv zu erfolgen hat und nicht aus der subjektiven Sicht des betroffenen Teilnehmers. Webseiten-Betreibern steht damit ab sofort eine deutlich bessere Möglichkeit zur Verfügung, unliebsame Kunden bzw. Teilnehmer auszuschließen, ohne sich in rechtliche Gefahr zu begeben.