Urheberrecht

Eine  Datenschutzverletzung bei P2P-Urheberrechtsprozessen führt zu einem Beweisverwertungsverbot (AG Rostock, Urt. v. 07.08.2015 - Az.: 48 C 11/15)…

Die Übernahme wesentliche Teile einer Datenbank verletzt die Rechte des jeweiligen Inhabers und ist urheberrechtswidrig (LG Hamburg, Beschl. v.…

Der Streitwert für das Angebot einer urheberrechtswidrigen Musik-CD auf eBay liegt bei 8.000,- EUR (OLG Jena, Beschl. v. 27.08.2015 - Az.: 2 W 253/15)…

Yahoo! Deutschland ist für etwaige Rechtsverletzung, die sich in den Suchergebnissen auf Yahoo.de und Yahoo.com finden, nicht verantwortlich. Haftbar…

Ein Unternehmen ist nur zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen berechtigt, wenn ihm hierfür auch die entsprechenden Nutzungsrechte…

Urheberrechtliche Doppelschöpfungen sind gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze nicht gänzlich unwahrscheinlich (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Ein Pay-TV-Sender, der lediglich die Bundesliga-Rechte für die Verbreitung via Kabel, Satellit und terrestrische Verbreitung innehält, hat keinen…

Vereinbaren Geschäftspartner eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung, gilt diese Klausel im Zweifel auch für konkurrierende gesetzliche Ansprüche…

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 31.03.2015 - Az.: 308 O 206/13) noch einmal darauf hingewiesen, dass auch DIN-Normen…

Sind Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch, unterliegt der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch nach §…

Ein Unternehmen, das für ein Kunst-Events wirbt und dort das Catering übernimmt, kann Mitveranstalter sein und haftet der GEMA auf Schadensersatz …

Das LG Berlin (Urt. v. 30.06.2015 - Az.: 15 O 558/14) hat noch einmal die Voraussetzungen für eine richtige IP-Ermittlung in P2P-Urheberrechtsfällen…