LG Köln: Voraussetzungen des gewerblichen Ausmaßes beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch

27.07.2009

Eine neue Entscheidung in Sachen Internet-Auskunftsanspruch: Nach Meinung des LG Köln (Beschl. v. 30.04.2009 - Az.: 9 OH 388/09) liegt ein Fall des "gewerblichen Ausmaßes" dann nicht vor, wenn das illegal angebotene Werk bereits länger als 6 Monate am Markt käuflich erhältlich ist.

Das Gericht nimmt einen Fall insbesondere in der marktrelevanten Veröffentlichungsphase an, denn in diesem Zeitraum werde das Interesse des Rechteinhabers an der ungestörten kommerziellen Verwertung massiv beeinträchtigt. Diese "heiße Verkaufsphase" eines neuen Albums dauere nach Ansicht der Richter in etwa 6 Monate.

Siehe zum Durcheinander beim Internet-Auskunftsanspruch unseren jüngsten Podcast "Chaos beim Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG".

Zudem finden Sie hier - soweit ersichtlich - eine Auflistung aller bislang erfolgten Entscheidungen zum Internet-Auskunftsanspruch.