LG Berlin: Webseitenbetreiber haftet als Mitstörer bei rechtswidrigen News über RSS-Feed

27.05.2010

Wer einen RSS-Feed in seine Webseite integriert, macht sich die Inhalte zu eigen und haftet für die rechtswidrigen Beiträge Dritter (LG Berlin, Urt. v. 13.04.2010 - Az.: 27 O 190/10).

Der Beklagte hatte den RSS-Feed einer Zeitung auf seiner Webseite integriert. Die News enthielten rechtswidrige Äußerungen über die Klägerin. Diese ging gegen den Webseiten-Betreiber vor.

Zu Recht wie die Berliner Richter entschieden.

Durch die Einbindung des Feeds in seinen eigenen Online-Auftritt habe sich der Beklagte die fremden Inhalte zu eigen gemacht und hafte hierfür. Er könne sich nicht darauf berufen, dass es sich um fremde Inhalte handeln würde.