VG Berlin: Weiterer Webhoster von der Umsetzungspflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit

05.06.2009

So langsam kommt einem der alte Jahrmarkt-Spruch "Wer will noch mal, wer hat noch nicht?" in den Sinn: In einer erneuten Entscheidung hat das VG Berlin (Beschl. v. 20.05.2009 - Az.: 27 L 131/09) ein weiteres Webhosting-Unternehmen von der Umsetzungspflicht der Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres entbunden.

Erst vor kurzem hatten die Berliner Richter den Webhoster domainfactory von dieser Pflicht befreit (VG Berlin, Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: VG 27 A 316.08)

Das VG Berlin hatte diese Frage bereits im Rahmen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) kritisch beleuchtet (VG Berlin, Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) und diese Problem schließlich dem BVerfG zur Beantwortung vorgelegt (Beschl. v. 02.07.2008 - Az.: VG 27 A 3.07). Eine Antwort des BVerfG steht bislang aus.

Im vorliegenden aktuellen Fall geht es inhaltlich um die identische Frage: Kann der Staat private Unternehmen verpflichten, technische Einrichtungen auf eigene Kosten vorzuhalten, obgleich es sich doch eigentlich um staatliche Aufgaben handelt?

Diese Frage stellt sich nun auch im Rahmen der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.

Bereits im Oktober 2008 und Januar 2009 hatten andere Firmen identische Beschlüsse vor dem VG Berlin (Beschl. v. 17.10.2008 - Az.: VG 27 A 232.08 und Beschl. v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 321.08 und Beschl. v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 331.08 und Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: VG 27 A 316.08) und dem VG Köln (Beschl. v. 20.05.2009 - Az.: 21 L 234/09) erwirkt.