Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Celle: Keine Grundpreise bei Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform notwendig

Bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform besteht keine Pflicht, die Grundpreise anzugeben, da dieses Produkt nach Stückzahl und nicht in Verkehr gebracht wird (OLG Celle, Urt. v. 09.07.2019 - Az.: 13 U 31/19).

Der Beklagte vertrieb als Apotheker ein kapselförmiges Nahrungsergänzungsmittel über das Internet, ohne in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis auch den Grundpreis anzugeben. Die Klägerin stufte dies als Verstoß gegen die PAngVO und somit als Wettbewerbsverletzung ein.

Dieser Ansicht erteilte das OLG Celle eine Absage und wies die Klage ab.

Zwar habe der BGH vor kurzem entschieden, dass auch bei Kaffeekapseln eine Grundpreisangabe-Pflicht bestünde (BGH, Urt. v. 28.03.2019 - Az.: I ZR 85/19). Die vorliegende Konstellation sei jedoch nicht vergleichbar, da der Beklagte das Nahrungsergänzungsmittel nicht nach Gewicht anbiete, so das Gericht.

Die beanstandete Werbung enthalte nämlich (mit Ausnahme der Angabe des Wirkstoffgehalts) keine Gewichtsangabe. Dass die Verpackung selbst eine Gewichtsangabe enthalte, sei unerheblich. Vielmehr würden die Kapseln normalerweise nach Stückzahlen in Verkehr gebracht. Daher bestünde keine Verpflichtung, den Grundpreis anzugeben.

Anders als bei den Kaffeekapseln, könne vorliegend auch nicht zwischen dem Kapselinhalt als Lebensmittel und der Kapsel selbst als bloßer Verpackung unterschieden werden, weil bei dem vorliegenden Präparat auch die Kapsel selbst mit verzehrt werde,

Rechts-News durch­suchen

14. August 2026
Wer ein Auto über einen längeren Zeitraum nutzt und den Kaufpreis kennt, kann sich nicht nachträglich auf einen fehlerhaften Online-Bestellbutton…
ganzen Text lesen
13. August 2026
Nach einer Verschmelzung haftet der Rechtsnachfolger nicht für alte Verstöße des untergegangenen Unternehmens, wenn keine konkrete Wiederholungsgefahr…
ganzen Text lesen
12. August 2026
Wer online gezielt ein Tesla-Auto kauft, den Preis kennt und das Fahrzeug jahrelang nutzt, kann sich nicht nachträglich auf einen falsch beschrifteten…
ganzen Text lesen
12. August 2026
Ein Telekommunikationsanbieter darf Kündigungs- und Portierungsaufträge von Neukunden weiterleiten, sofern ein wirksamer Vertrag vorliegt.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen