Wettbewerbsrecht

Das Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten, sodass auch von keinem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist (OLG…

Lange Zeit war umstritten, in welchem Umfang ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden die fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung und die…

Der Preis für einen Handy-Tarif (= Mobilfunkgerät + bestimmter Tarif) muss inklusive sämtlicher Kosten angegeben werden. Es ist unzulässig,…

In einem Online-Shop ist die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Satz "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig  absenden"  ist nicht ausreichend und…

Ein Unternehmen darf wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen (LG Hamburg,  Urt. v.…

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung…

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der…

Ein Portal-Betreiber, der auf seiner Webseite Beiträge veröffentlicht, muss hinreichend deutlich angeben, dass er an einem Affiliate-Partnerprogramm…

Ein Online-Portal, das Usern Makler vermittelt, muss darauf hinweisen, dass es im Erfolgsfall eine Vergütung erhält. Andernfalls wird der suchende…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der…

Die Wettbewerbszentrale  ist befugt, die Unterlassungserklärungen von Schuldnern, die sie erhalten hat, an ihre Mitglieder weiterzugeben, um so eine…

Die Werbung mit der Aussage "Neueröffnung"  ist nur dann zulässig, wenn das Ladengeschäft - zumindest vorübergehend - komplett geschlossen war. Es…