Wettbewerbsrecht

Ein Anspruch aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz setzt voraus, dass das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer…

Um die Wiederholungsgefahr im Falle einer begangenen Wettbewerbsverletzung zu beseitigen, reicht grundsätzlich eine Vertragsstrafe iHv. 5.100,- EUR…

Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen…

Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VGH München, Beschl. v. 26.09.2018 - Az.: 5 CS 18.1157). Das Gericht…

Die Werbung mit lediglich einem Teil eines Testergebnisses der Stiftung Warentest, ohne zugleich auch das Gesamtergebnis anzugeben, ist…

Ein Verbraucherverband, der eine Gewinnabschöpfungsklage gegen ein Unternehmen geltend macht, darf keinen Prozessfinanzierer einsetzen, dem ein Anteil…

 Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nach Ansicht des LG Bochums (Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) wettbewerbsrechtlich…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur…

Das OLG Köln hat sich zum Umfang der Gewinnabschöpfung bei unzulässigen Mahn- und Rücklastschriftpauschalen geäußert (OLG Köln, Urt. v. 20.08.2018  -…

Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei…

Der BGH hat noch einmal den Schutzumfang von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern erläutert (BGH, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I ZR…