Wettbewerbsrecht

Beantragt ein Markeninhaber unbegründete Grenzbeschlagnahmeverfahren, liegt darin nicht automatisch eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung (LG…

Die Online-Kundenbewertung "Ich fühle mich betrogen"  bei Google Maps muss von dem betroffenen Unternehmer hingenommen werden, da es sich um eine…

Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung zur WLAN-Mitstörerhaftung des BGH (Urt. v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17) liegt vor. Die amtlichen Leitsätze…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem…

Die Werbeaussage eines Online-Immobilienportals "Bis zu 25.000 EUR mehr" ist irreführend, wenn nicht belegbar ist, dass durch die Einschaltung des…

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots (hier: ein Unternehmen) kann auch dazu verpflichtet sein, die Abnehmer seiner Ware über die Irreführung…

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem…

Auch wenn der Service-Techniker eines Telekommunikations-Unternehmers (hier: Deutsche Telekom) falsche Angaben macht und geplante Termine zur…

Im Rahmen einer Minigalerie-Ansicht auf der Online-Plattform eBay besteht keine Verpflichtung zur Angabe von Grundpreisen nach der PAngVO, weil es…

Untersagt eine Friedhofssatzung die Anbringung von Werbung auf Grabsteinen, so ist jede Zuwiderhandlung eine wettbewerbswidrige Handlung und kann…

Außergerichtliche Zahlungsaufforderungen von Inkasso-Unternehmen sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, so der BGH (Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I…

Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug.  Der…