Wettbewerbsrecht

Die von der Firma Primacon verwendete Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten ist unwirksam (LG Leipzig, Urt. v. 03.11.2017 - Az.: 04 HK O…

Ein gerichtliches Verbot erfasst nicht nur die unmittelbar benannte Handlung, sondern gilt auch für alle kerngleichen Aktivitäten des Schuldners. Ist…

Die Versendung einer E-Mail, in der im Footer das Logo eines Unternehmens nebst Verlinkung mit der Homepage platziert ist, ist noch keine Werbung,…

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik…

Die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV müssen bei einer Messe-Ausstellung "deutlich sichbar" sein (OLG…

Der Schuldner einer einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt grundsätzlich die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung (OLG Koblenz, Beschl. v.…

Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B.  "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, grundsätzlich aus. Eine…

Wer als Unternehmer seine Waren über eBay-Kleinanzeigen veräußert, den treffen zu diesem Zeitpunkt noch keine fernabsatzrechtlichen…

Ein Unternehmen, das ursprünglich irreführende Werbeaussagen auf seiner Webseite platziert hat, trifft grundsätzlich keine "Rückruf"-Pflicht. Anders…

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. in…

Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit…

Eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung bei Instagram: Das KG Berlin (Beschl. v. 11.10.2017 - Az.: 5 W 221/17) hat entschieden, dass die…