Wettbewerbsrecht

Die Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber"-Getränk für ein Fruchtsaftgetränk, das einen entsprechenden Fruchtanteil von nur 0,1% hat, ist irreführend (OLG…

Die Werbeaussage "Nr. 1 in europäischen Apotheken" für eine Sonnencreme ist irreführend, wenn der Werbende lediglich in einzelnen europäischen Ländern…

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das…

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 27. März 2017 negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem Ende letzter Woche…

Eine Werbung mit einem nicht mehr aktuellen UVP-Preis ist nur dann erlaubt, wenn der Werbende einen aufklärenden Zusatz hinzufügt (LG Hamburg, Urt. v.…

Eine Online-Cent-Auktion kann ein verbotenes Glücksspiel sein (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.03.2017 - Az.: 11 ME 236/16). Die Klägerin betrieb seit…

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung…

Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch eine Krankenkasse sind wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 17.01.2017 – 16 O 47/16). Die…

Unabhängige Marktteilnehmer haben nur einen Anspruch auf Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers im reinen Lesemodus. Es besteht hingegen kein Recht…

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat heute, am 23. März 2017, im Streit über die Zulässigkeit von Wertgutscheinen für…

Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG…

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entggen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers…