Wettbewerbsrecht

Bewirbt ein Unternehmen seine PKW auf Facebook muss es die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV einhalten (OLG Köln, Urt. v. 19.05.2017 - Az.: 6 U…

Bereits die Bewerbung eines indiziertes Computerspiels ist ein Wettbewerbsverstoß. Nicht notwendig ist, dass die Software später auch an Minderjährige…

Ein weiteres oberinstanzgerichtliches Gericht vertritt den Standpunkt, dass die EnEV-Informationspflichten - zumindest mittelbar - auch für…

Auf einer Messe, auf der Waren und Dienstleistungen bestellt werden können, besteht für einen Verbraucher kein grundsätzliches fernabsatzrechtliches…

Die Werbung mit einem bestehenden Markenschutz ist auch dann nicht irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Marke geringfügig abgewandelt wird und…

Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile…

Die Frage, wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt und wann nicht, ist von entscheidender Bedeutung, denn nur in einem der…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Initiative „Berlin braucht Tegel“ zurückgewiesen. Die Landesregierung will mit einem Brief an…

Eine reine Versandhandelspotheke darf nicht einen Arzneimittel-Abgabeautomaten betreiben, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG Mosbach,…

Ein Online-Portal kann im B2B-Bereich wirksam einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren (LG München I, Urt. v. 11.08.2017 – 33 O 8184/16). Die…

Noch vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) liegt bereits das erste Urteil hierzu vor. Das VG Karlsruhe (Urt. v. 06.07.2017 -…

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes…