Wettbewerbsrecht

Ein Telekommunikations-Anbieter, der wegen einer rechtswidrigen AGB-Klausel von seinen Kunden Entgelte vereinnahmt hat, muss diese Beträge im Rahmen…

Die erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung durch einen Verkäufer ist irreführend und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamm,…

Der BGH hat sich zur Frage geäußert, welche Anforderungen an einen Wettbewerbsverband zu stellen sind, damit dieser im Falle einer außergerichtlichen…

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf…

Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in…

Die EnVKV-Pflichtangaben im Rahmen einer PKW-Werbung müssen nicht in unmittelbarer Nähe zur Werbeaussage stehen, vielmehr kann auch ein entsprechender…

Ein Energieversorgungsunternehmen ist nicht verpflichtet, auf der eigenen Homepage Angaben über die näheren Leistungsbedingungen oder konkrete Preise…

Leitet Google nur verzögert ein Prüfungsverfahren für etwaige rechtswidrige Inhalte seiner User ein, so haftet das Unternehmen für diesen fremden…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zum Umfang der Handlungspflichten nach Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe geäußert (BGH,…

Ein Fluggastrechte-Online-Portal kann den von einem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch nicht geltend machen, wenn sich in den AGB der…

Ein Online-Lieferdienst haftet für die Wettbewerbsverstöße, die von den Partnerrestaurants begangen werden, als Täter (KG Berlin, Urt. v. 21.06.2017 -…

Die Werbeaussage einer Fahrschule "Unsere Schüler sparen durch den günstigeren Preis der Simulator-Einheiten bis zu 240 € pro Kurs" ist irreführend,…