Wettbewerbsrecht

Ein Fluggastrechte-Online-Portal kann den von einem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch nicht geltend machen, wenn sich in den AGB der…

Ein Online-Lieferdienst haftet für die Wettbewerbsverstöße, die von den Partnerrestaurants begangen werden, als Täter (KG Berlin, Urt. v. 21.06.2017 -…

Die Werbeaussage einer Fahrschule "Unsere Schüler sparen durch den günstigeren Preis der Simulator-Einheiten bis zu 240 € pro Kurs" ist irreführend,…

Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden Zudem sind die verschiedenen…

Ein Wettbewerbsverband muss sich die Kenntnis einzelner Mitglieder von dem streitgegenständlichen Wettbewerbsverstoß nicht zurechnen lassen (OLG Hamm,…

Verstößt der Schuldner gegen eine Unterlassungserklärung, die er nach Hamburger Brauch abgegeben hat, muss er eine neue Erklärung abgeben, in der eine…

Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium noch…

Das OLG Dresden (Urt. v. 20.06.2017 - Az.: 14 U 50/17) hat sich zum Umfang des Auskunftsanspruchs, den ein Mitbewerber im Falle von unerlaubter…

Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von…

Ein Unternehmen, das die handelsrechtlich vorgeschriebenen Publizitätspflichten nicht einhält, verhält sich nicht wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v.…

Hat ein Unternehmen keine Erlaubnis nach § 34d GewO und vermittelt gleichwohl Versicherungen, handelt es rechtswidrig und begehrt einen…

Ein Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstöße auch dann, wenn es sich um "einfachste" Fehler handelt, die keinen systematischen Rechtsbruch…