Wettbewerbsrecht

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf WLAN-Hotspots (WifiSpots) beim Kunden nicht ungefragt freischalten (LG Köln, Urt. v. 09.05.2017 - Az.: 31 O…

Der Merchant hat keinen Auskunftsanspruch gegen einen Affiliate, den wirtschaftlich Berechtigten zu erfahren (OLG Hamburg, Urt. v. 04.05.2016 - Az.: 8…

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es keine rechtliche Bedenken gegen die Übernahme von Drillisch…

Der Vergleich zweier Produkte in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift ist kein Wettbewerbsverstoß, weil es an der erforderlichen geschäftlichen…

Eine Unterlassungserklärung, die unter der unter auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen Klärung der höchstrichterlicher Rechtsprechung…

Das LG Hamburg (Urt. v. 22.07.2016 - Az.: 315 O 74/15) hat erneut entschieden, dass hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Werbe-Einwilligung im…

Nimmt ein Mobilfunkanbieter eine pauschale Rücklastschriftgebühr iHv. 5,- EUR, ist dies rechtswidrig (LG Köln, Urt. v. 21.12.2016 - Az.: 26 O…

Hält ein abmahnendes Unternehmen auf der eigenen Webseite einen Disclaimer bereit, der die Erstattung von fremden Abmahnkosten ausschließt, so steht…

Es ist irreführend für Online-Bestellungen von Produkten zu werben, wenn ein Teil der angepriesenen Waren nur offline erhältlich sind (LG Essen, Urt.…

Mit Urteil vom 31. Mai 2017 (12 O 68/17) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ihre am 29.03.2017 erlassene einstweilige Verfügung…

Die Werbung für eine Kreditkarte ist irreführend, wenn mit einer kostenlosen, weltweiten Bargeld-Abhebung geworben wird, in Wahrheit aber außerhalb…

Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des…