Wettbewerbsrecht

Holt ein Unternehmen eine Werbeeinwilligung für Telefonanrufe mittels des sogenannten Code-Ident-Verfahrens ein, so gelten hierfür die allgemeinen…

Fehlt bei einem verkauften Gegenstand die notwendige CE-Kennzeichnung, handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz…

Wirbt eine Firma auf einer Online-Plattform mit einem nicht existenten Unternehmens-Standort, liegt hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung.…

Eine Unterlassungserklärung, in der sich der Schuldner verpflichtet, den unter einem bestimmten Link auffindbaren Webauftritt zu löschen, ist im…

Bei der Werbung mit Test-Ergebnissen muss eine konkrete Fundstelle angegeben werden. Es genügt nicht, allgemein auf das betreffende Print-Magazin zu…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem…

Auch wenn ein Verbraucher ausdrücklich den Empfang weiterer Werbe-Postwurfsendungen abgelehnt hat, haftet das betroffene Unternehmen nicht für…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen…

Die Bezeichnung "Neueröffnung" irreführend, wenn lediglich die Umbauarbeiten an einem Einrichtungshaus beendet sind und das Geschäft während dieser…

Gegen den Geschäftsführer bzw. Vorstand einer juristischen Person kann auch dann eine Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot…

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,…

Die Werbeaussage eines Unternehmens ("Unübertroffene Wirksamkeit im 10. Jahr") ist keine Alleinstellungsbehauptung, sondern lediglich eine…