Wettbewerbsrecht

Eine Werbung mit einem nicht mehr aktuellen UVP-Preis ist nur dann erlaubt, wenn der Werbende einen aufklärenden Zusatz hinzufügt (LG Hamburg, Urt. v.…

Eine Online-Cent-Auktion kann ein verbotenes Glücksspiel sein (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.03.2017 - Az.: 11 ME 236/16). Die Klägerin betrieb seit…

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung…

Verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigungen durch eine Krankenkasse sind wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 17.01.2017 – 16 O 47/16). Die…

Unabhängige Marktteilnehmer haben nur einen Anspruch auf Zugang zu Kfz-Teiledaten des Herstellers im reinen Lesemodus. Es besteht hingegen kein Recht…

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat heute, am 23. März 2017, im Streit über die Zulässigkeit von Wertgutscheinen für…

Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG…

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entggen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers…

Der Streitwert für eine Spam-E-Mail gegenüber einer Privatperson liegt bei 1.000,- EUR (OLG München, Beschl. v. 22.12.2016 - Az.: 6 W 1579/16). Der…

Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail sind rechtswidrig (KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 - Az.: 5 W 15/17). Fragt ein Unternehmen bei Kunden, die…

Die Bezeichnung "frische Weide-Milch" für Vollmilch führt den Verbraucher nicht in die Irre und ist daher nicht wettbewerbswidrig (OLG Nürnberg, Urt.…

Die Werbeaussage "Bambussocken" für Textilstrümpfe führt den Verbraucher in die Irre und ist somit ein Wettbewerbsverstoß (LG Ulm, Urt. v. 22.08.2016…