Wettbewerbsrecht

Bei der Online-Werbung mit Testsiegeln (z.B.  "1. Platz") reicht die Angabe der Internetseite, die den Test durchgeführt hat, aus. Eine Verlinkung ist…

Nach Meinung des OLG Dresden (Urt. v. 17.01.2017 - Az.: 14 U 1462/16) sind Amazon-Händler nicht verpflichtet, ihre Käufer auf die europäische…

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig Eine solche Werbung…

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für…

Die zum 01.08.2016 eingeführte Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden und nicht nur für Neukunden (LG Essen, Urt. v. 23.09.2016 - Az.: 45 O…

Das OLG Frankfurt a.M. hat im Berufungsverfahren (Az.: 6 U 29/16) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2016 - Az.:…

Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt auch für eBay-Händler und nicht nur Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2017 - Az.: I-20 U 40/16) hat den Prozess um die Frage, ob der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der…

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat die aktuellen Werbeschreiben von Vodafone Kabel Deutschland als Wettbewerbsverstoß eingestuft und untersagt. In den…

Kritische Äußerungen eines Mitbewerbers sind zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht und dies auch sachliche Art und Weise geschieht (OLG…

Verhängt ein Gericht bei einem Verstoß gegen ein gerichtliches Urteil ein Ordnungsmittel, sind bei der Höhe auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des…

Wird aus einer Unterlassungserklärung, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgegeben wurde, eine…