Wettbewerbsrecht

Ein Unternehmen, das sich auf das Vorliegen einer Werbe-Einwilligung beruft, ist im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vollständig…

WC-Sitze sind nicht als Hygiene-Artikel im rechtlichen Sinne zu verstehen und sind daher nicht vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen…

Der BGH hat entschieden, dass in einer verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung es ausreichend ist, wenn als Adresse eine Postfachanschrift genannt…

Ein Vertrag über ein Privatfernsehen-Abonnement (hier: "Sky online") fällt unter den Begriff der digitalen Inhalte des § 356 Abs.5 BGB (OLG München,…

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem…

Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.02.2016 - Az.: 2-06 O 344/15) gilt auch für Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen der fliegende…

Ein Unternehmen, das als Prozessfinanzierer seine Kunden kostenfrei von den Anwaltskosten bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen…

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten…

Werden bei Google Shopping falsche Versandkosten angezeigt, haftet der werbende Unternehmer für diese Wettbewerbsverletzungen (OLG Naumburg, Urt. v.…

Der Stromanbieter Yellow ist verpflichtet, seinen Kunden online unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anzubieten (LG Köln, Urt. v. 16.08.2016 - Az.:…

Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind Wurden diese…

Die Fachkammer für Bayerisches Personalvertretungsrecht am Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Vorsitz des Präsidenten Olgierd Adolph hat heute die…