Wettbewerbsrecht

„Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem…

Die Vereinbarung einer pauschalen Spaßbieter-Klausel im Rahmen von eBay-Angeboten ist unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.05.2016 - Az.: 22 U…

Nach Meinung des LG Detmold (Beschl. v. 12.09.2016 - Az.: 10 S 30/16) ist eine Vertragsstrafe von 350,- EUR ausreichend, um in Fällen der unerlaubten…

Eine Einwilligung in Online-Werbung erlöscht nicht durch Zeitablauf, wenn die Einwilligung regelmäßig vom Verwender genutzt wird (AG Hamburg, Urt. v.…

Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein…

Die Anzeige eines Maklers muss die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) beinhalten, andernfalls liegt ein abmahnbarer…

Angebote mit Komplettküchen müssen zwingend den genauen Hersteller und die Typenbezeichnungen angegeben, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor …

Das Blog-Posting eines Unternehmens, das sich kritisch zu den Rechtsrisiken beim Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen äußert, ist keine…

Ein Unternehmen ist zur Löschung fehlerhafter Online-Einträge auf Drittseiten auch dann verpflichtet, wenn es diese falschen Inhalte selbst nicht…

Ein Online-Händler, der mit einem bisherigen Preis ("Bisher"-Preis) wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn seit der letzten Preisänderung eine…

Es ist irreführend, eine Google-Ads-Werbung mit der Aussage "Das neue Samsng S6 ab 1,- EUR" zu schalten, wenn auf der verlinkten Landing-Page des…