Wettbewerbsrecht

Mit der Frage, unter welchen besonderen Voraussetzungen ein negativ bewertetes Übernachtungsunternehmen einen Unterlassungsanspruch gegen eine…

Reine Werbebroschüren ohne jede Bestellmöglichkeit müssen die Anforderungen nach der TextilkennzVO nicht einhalten (BGH, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: I…

Wirbt ein Unternehmer für seine Waren mit einem Prüfzeichen (hier: "LGA tested"), ist er verpflichtet, dem Verbraucher die wesentlichen Informationen…

Eine Online-Plattform, die die Möglichkeit des Kunden, das Vertragsverhältnis per E-Mail zu beenden, ausschließt, handelt rechtswidrig (BGH, Urt. v.…

Auch kritische, negative Online-Bewertungen von Firmen sind durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - Az.:…

Das LG Berlin (Urt. v. 09.02.2016 - Az.: 102 O 3/16) hat sich zur Frage geäußert, welche Voraussetzungen ein Online-Shop erfüllen muss, damit…

Ein Marketplace-Verkäufer haftet für wettbewerbswidrige Amazon-Inhalte. Dies gilt auch dann, wenn die Informationen von Amazon vorgegeben werden und…

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung kann gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, wenn er es unterlässt, die gängigen…

In in Online-Shops ist nur eine begrenzte Rechtswahl möglich (EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - Az.: C-191/15). Auf der Beklagtenseite stand die bekannte…

Eine Gewinnspielkarte, mit deren Ausfüllen der Teilnehmer automatisch eine Zustimmung zu Telefonanrufe und E-Mail-Werbung erteilt, ist rechtswidrig…

Der Anbieter eines Weiterbildungslehrgangs darf keine Lehrgänge mit der Bezeichnung "Psychologe" anbieten, wenn diese nicht auf einem vorherigem…

Die automatische Umstellung des Internettarifs eines Kunden ist wettbewerbswidrig (LG Berlin, Urt. v. 06.07.2016 - Az.: 15 O 314/15). Die Beklagte, …