Wettbewerbsrecht

Setzt der Schuldner eines Verfügungsverbots für einen TV-Sport die Untersagung nur innerhalb eines Zeitraum von 1,5 Tagen um, ist dieser Zeitraum…

Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge (BGH, Urt. v. 16.06.2016 - Az.: III ZR 282/14). Die…

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im…

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung…

Die Überführungskosten für einen Neuwagen müssen im Rahmen einer Werbeanzeige in den Endpreis mit eingerechnet werden (EuGH, Urt. v. 07.07.2016 - Az.:…

Auch den bloßen Verwalter von Immobilien treffen die Pflichtangaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) (LG Berlin, Urt. v. 01.06.2016 - Az.:…

Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel (hier: "NosTale") unterliegt dem fernabsatzrechtlichem Widerrufsrecht (LG Karlsruhe, Urt. v. 25.05.2016 -…

Ein Online-Shop, der die Preise lediglich auf Anfrage des Kunden nennt, verletzt § 1 Abs.1 PAngVO nicht (OLG München, Urt. v.  17.12.2015 - Az.: 6 U…

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per…

Wirbt ein Autohaus hervorgehoben mit dem Logo einer bekannten PKW-Marke, erweckt es damit beim Publikum den Eindruck, es handle sich um einen…

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: bis zu 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen…