Wettbewerbsrecht

Die Kundendaten eines Unternehmens sind wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, wenn diese für jedermann über das Internet zugänglich sind (OLG…

Das LG Stuttgart hat in zwei Verfahren (Urt. v. 15.06.2016 - Az:: 38 O 10/16 KfH und Urt. v. 15.06.2016 - Az.: 38 O 73/15 KfH) entschieden, dass für…

Es ist ausreichend, wenn in einem Online-Shop die Angaben zu der Effizienzklasse eines Elektrogeräts auf einer gesonderten, verlinkten Webseite…

Der Spielzeug-Hersteller LEGO hat dem Bundeskartellamt (BKartA) zugesichert, dass es dem Online-Handel die gleichen Rabatte gewähren wird wie dem…

Setzt der Schuldner eines Verfügungsverbots für einen TV-Sport die Untersagung nur innerhalb eines Zeitraum von 1,5 Tagen um, ist dieser Zeitraum…

Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge (BGH, Urt. v. 16.06.2016 - Az.: III ZR 282/14). Die…

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im…

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung…

Die Überführungskosten für einen Neuwagen müssen im Rahmen einer Werbeanzeige in den Endpreis mit eingerechnet werden (EuGH, Urt. v. 07.07.2016 - Az.:…

Auch den bloßen Verwalter von Immobilien treffen die Pflichtangaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) (LG Berlin, Urt. v. 01.06.2016 - Az.:…

Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel (hier: "NosTale") unterliegt dem fernabsatzrechtlichem Widerrufsrecht (LG Karlsruhe, Urt. v. 25.05.2016 -…