Wettbewerbsrecht

Ein Online-Shop, der die Preise lediglich auf Anfrage des Kunden nennt, verletzt § 1 Abs.1 PAngVO nicht (OLG München, Urt. v.  17.12.2015 - Az.: 6 U…

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per…

Wirbt ein Autohaus hervorgehoben mit dem Logo einer bekannten PKW-Marke, erweckt es damit beim Publikum den Eindruck, es handle sich um einen…

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: bis zu 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen…

In einem aktuellen Gerichtsverfahren hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2016 - Az.: I-15 U 64/15) noch einmal klargestellt, dass die Check-Mail…

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bestimmte Regelungen der Online-Bezahldienste der Deutschen Kreditwirtschaft für kartellrechtswidrig erklärt. Die…

Die Kündigungsklausel der Online-Dating-Plattform "eDates.de" ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt (LG München I, Urt. v.…

Bietet ein Unternehmen seine Waren nur unter bestimmten Konditionen an, müssen diese in der Anzeige selbst stehen. Es reicht nicht aus, auf die eigene…

Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit einem Testergebnis, muss die Fundstelle, unter der der Verbraucher den Test nachlesen kann, leicht…

In Fällen, in denen der Schuldner unerlaubt neun Fotos auf seiner Homepage veröffentlicht, ist ein Streitwert von 27.000,- EUR angemessen (OLG…

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden…

Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für die herkömmliche Webseite eines Tabakunternehmenss, auch wenn über diese keinerlei Produkte…