Wettbewerbsrecht

Gibt ein Unternehmer in seiner fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht seine Telefonnummer an, so handelt es sich hierbei um einen…

Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die…

Das geschädigter Unternehmen hat bei einem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen einen selbständigen Auskunftsanspruch gegen den Verletzer.…

Wer Hersteller iSd. des ProdHaftG ist, ist zugleich auch nach allgemeinem Sprachgebrauch Hersteller und darf sich in dieser Weise in der Außenwerbung…

Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 14 O 21/16). Ab…

In einer weiteren rechtlichen Auseinandersetzung hat der Werbeblocker Adblock Plus erneut vor Gericht gesiegt (LG München I, Urt. v. 22.03.2016 - Az.:…

Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus …

Enthält eine Immobilienanzeige keine Pflichtangaben zur EneV (Energieeinsparverordnung) so handelt es sich um eine Wettbewerbsverstoß, der eine…

Ein schlecht lesbares Impressum bei einer Prospektwerbung ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Dortmund, Urt. v. 16.03.2016 - Az.: 10 O 81/15). Das…

Nur in besonders krassen Ausnahmefällen (z.B. arglistiges oder schikanöses Verhalten des Verbrauchers) kann von einem Missbrauch des…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 2 U 40/15) hatte sich wieder einmal mit dem Dauerbrenner zu beschäftigen, inwieweit ein Schuldner, der…

Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat sich nun auch das LG Berlin (Urt. v. 28.01.2016 - Az.: 52 O 204/15) zu der Problematik geäußert,…