Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben…

Eine abgegebene wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung umfasst nicht nur die identische Handlung, sondern auch kerngleiche Verstöße (OLG…

Es ist irreführend mit "garantiert echten Meinungen" mittels Kundenbewertungen im Online-Bereich zu werben, wenn nicht zugleich darauf hingewiesen…

Die Werbeaussage eines Arztes "Augenabteilung am St. G." ist irreführend, wenn die Praxis gar nicht zum Krankenhaus gehört, sondern es sich um…

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des…

Eine vergleichende Werbung (hier: Nutzung eines Produktnamens im Angebotstext bei eBay) ist keine Wettbewerbsverletzung (LG München I, Urt. v.…

Der Geschäftsführer einer juristischen Person haftet persönlich für eine Wettbewerbsverletzung, wenn er die beanstandete Handlung (hier: Verwendung…

Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den…

Irreführende Angaben über den Verjährungsbeginn eines Anspruchs sind ein Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt. v. 05.04.2016 - Az.: 4 I 138/15). Die…

Die Online-Anzeige eines Maklers muss die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) enthalten (LG Bayreuth, Urt. v. 28.04.2016 -…

Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film ʺDas Leben des Brianʺ nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den betroffenen Veranstalter mit…

Schadensersatzansprüche bei einem unerlaubten Telefonanruf bestehen nur sehr eingeschränkt, da Zweck der Regelung die Privatsphäre des Angerufenen…