Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt…

Der BGH (Urt. v. 14.01.2016 - Az.: I ZR 61/14) hat ein weiteres Grundlagen-Urteil zur Frage der Preisangabepflichten bei nicht im Voraus berechenbaren…

Die Frage, ob bei Printanzeigen eine vollständige Anbieterkennzeichnung auch dann zu erfolgen hat, wenn die beworbene Ware ausschließlich online…

Installiert und pflegt ein Unternehmer die DATEV-Software bei einem Makler, so handelt es sich dabei um einen Werkvertrag (AG Brandenburg, Urt. v.…

Der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der eigenen Unternehmens-Seite ist datenschutzwidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 12 O…

Das LG Berlin (Az.: 16 O 551/10) hat ein Ordnungsgeld iHv. 100.000,- EUR gegen Facebook verhängt, weil das Unternehmen trotz eines rechtskräftigen…

Die Herausgabe der werbefreien Smartphone-App des Deutschen Wetteridienstes "DWD Warn Wetter" ist kein geschäftliches Handeln und unterliegt daher…

Der Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" im Rahmen einer Prospektwerbung ist nicht ausreichend, vielmehr müssen die konkreten Adressen…

Die Ausgestaltung des Bestell-Buttons bei Amazon Prime entspricht nicht den gesetzlichen Regelungen und ist somit wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v.…

Der BGH (Urt. v. 17.09.2015 - Az.: I ZR 92/14) hat noch einmal die Anforderungen bei einer Bewerbung von begrenztem Warenvorrat (hier: Smartphone)…

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Marktmissbrauchsverfahren gegen Facebook USA und Facebook Deutschland eröffnet. Es geht dabei um den Vorwurf,…

Meldet ein eBay-Verkäufer einen Mitbewerber unbegründet an das eBay-VeRI-Programm, so dass der Mitbewerber im Zweifel nicht mehr über das…