Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits…

Erneut hat das LG Tübingen entschieden, dass auch Makler in Immobilien-Anzeigen die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV)…

Eine Taxi-Zentrale darf ihren Mitgliedern nicht verbieten, die App "MyTaxi" zu verwenden (OLG Nürnberg, Urt. v. 22.01.2016 - Az.: 1 U 907/14). Die…

Die außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrages, die aufgrund des Umzugs des Teilnehmers ausgesprochen wird, ist ab dem Moment des…

in Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (LG Hamburg, Urt. v. 15.10.2015 -…

Die Gutschein-Aktion von Amazon verstößt gegen die Buchpreisbindung (BGH, Urt. v. 23.07.2015 - Az.: I ZR 83/14). Bei einer von Amazon durchgeführten…

Die Werbeaussage eines Maklers "Für Vermieter kostenfrei" ist irreführend (LG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015 - Az.: 40 O 76/15 KfH). Der verklagte…

Vor kurzem hat bekanntlich der BGH entschieden, dass Werbung in Autoreply-Mails unzulässiger Spam ist. Nun liegen die schriftlichen…

Eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 26.11.2015 - Az.: 33 O 230/15)…

Eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 26.11.2015 - Az.: 33 O 230/15)…

Wir hatten schon mehrfach - hier und hier - darüber berichtet, dass seit dem dem 09. Januar 2016 es eine neue Informationspflicht für Online-Händler…

Die unerlaubte Weitergabe eines SIM-Unlocks für Mobilfunkgeräte ist ein strafbarer Geheimnisverrat (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2016 - Az.: 2 (6)…