Wettbewerbsrecht

Der Empfänger ungewollter E-Mail-Werbung hat einen unbeschränkten Unterlassungsanspruch. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, dass die abgegebene…

Die Werbeaussage einer Versicherung "Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85%" ist auch dann zulässig, wenn nicht ausnahmslos 85% des…

Der Online-Handelsriese Amazon ist nicht berechtigt, Kunden den Zugang zu gekauften digitalen Inhalte zu verwehren. Dies gilt auch dann, wenn der…

Die Werbung für den Kinderpudding "Alete Milch Minis" ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.02.2016 - Az.: 2-06 O 337/15). Es ging um…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt…

Der BGH (Urt. v. 14.01.2016 - Az.: I ZR 61/14) hat ein weiteres Grundlagen-Urteil zur Frage der Preisangabepflichten bei nicht im Voraus berechenbaren…

Die Frage, ob bei Printanzeigen eine vollständige Anbieterkennzeichnung auch dann zu erfolgen hat, wenn die beworbene Ware ausschließlich online…

Installiert und pflegt ein Unternehmer die DATEV-Software bei einem Makler, so handelt es sich dabei um einen Werkvertrag (AG Brandenburg, Urt. v.…

Der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der eigenen Unternehmens-Seite ist datenschutzwidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 12 O…

Das LG Berlin (Az.: 16 O 551/10) hat ein Ordnungsgeld iHv. 100.000,- EUR gegen Facebook verhängt, weil das Unternehmen trotz eines rechtskräftigen…

Die Herausgabe der werbefreien Smartphone-App des Deutschen Wetteridienstes "DWD Warn Wetter" ist kein geschäftliches Handeln und unterliegt daher…

Der Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" im Rahmen einer Prospektwerbung ist nicht ausreichend, vielmehr müssen die konkreten Adressen…