Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur…

Im Rahmen von Print-Werbung muss die vollständige fernabsatzrechtliche Widerufsbelehrung abgedruckt sein, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor…

Die ungefragte Werbung mit dem Namen eines Testveranstalters auf der eigenen Webseite kann erlaubt sein (KG Berlin, Beschl. v. 22.11.2015 - Az.: 5 W…

Obwohl das am Gebäude in der Grabenstraße 1 angebrachte, ca. 1,2 m x 1,6 m große Werbeschild der Trierer Löwen-Apotheke (ein rotes „A“) formell und…

Die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) gelten nur für den Verkäufer bzw. Vermieter einer Immobilie, nicht jedoch auch für den…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch…

Nach Meinung des LG Berlin (Urt. v. 04.08.2015 - Az.: 15 O 56/15) schließt eine notarielle Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht…

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heutigen Eilverfahren die Anträge eines großen Staubsaugerherstellers und dessen deutscher…

Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nur Produkte von Mitbewerbern an, handelt es sich hierbei um…

Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt fremde Markenrechte (LG Köln, Urt. v. 24.06.2015 - Az.: 84 O 13/15). Klägerin war die…

Die Werbeaussage für Kondome "1 Tüte a 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen"  ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Ein postalisches Werbeschreiben, das bewusst irreführende Angaben enthält und das nicht  sofort und unmissverständlich als Werbung erkennbar ist, ist…