Wettbewerbsrecht

Einem Online-Shop (hier: fluege.de) ist es verboten, im Rahmen des Bestellprozesses den Kunden durch Warnhinweise in die Irre zu führen (LG Leipzig,…

Dem gesetzlich vorgeschriebenen "Opt-In"-Erfordernis bei Online-Buchungen von Reiseflügen genügt es, wenn der Kunde sich aktiv für oder gegen die…

Der BGH (Urt. v. 21.05.2015 - Az.: I ZR 183/13) hat entschieden, dass Zahnarzt-Angebote auf der Internet-Plattform Groupon grundsätzlich zulässig…

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.09.2015 - Az.: I-15 U 119/14) umfasst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsserklärung auch die…

Eine Fluggesellschaft muss Passagiere klar und vollständig über ihre Fluggastrechte informieren (LG Berlin, Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 52 O 103/15)…

Das Software-Unternehmen Valve kann vertraglich ausschließen, dass User ihre Steam-Accounts auf Dritte übertragen können (KG Berlin, Beschl. v.…

Eine pauschale Rücklastschrift-Gebühr iHv. 7,45 EUR bei einem Mobilfunkvertrag kann nur dann verlangt werden, wenn dies auch ausdrücklich vereinbart…

Der Erwerb eines Staubsaugers auf einer Messe (hier: "Grüne Woche" In Berlin) ist ein Kauf in einem beweglichen Geschäftsraum, so dass dem Verbraucher…

Ein Domain, die sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz "-schaden" zusammensetzt und die von einem im Kapitalanlagerecht tätigen…

Ein "unseriöser" Bieter ist kein Grund für den Abbruch einer eBay-Auktion (BGH, Urt. v. 23.09.2015 - VIII ZR 284/14). Der verklagte eBay-Verkäufer…

Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist…

Wer eine fremde ASIN-Nummer bei Amazon übernimmt, handelt wettbewerbswidrig und ist schadensersatzpflichtig (LG Köln, Urt. v. 14.10.2015 - Az.: 84 O…