Wettbewerbsrecht

Amazon-interne Suchergebnisse, die ein Amazon-Nutzer erhält, wenn er auf der Webseite nach einem bestimmten Produkt sucht, verletzen keine…

In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der…

Vereinbaren Geschäftspartner eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung, gilt diese Klausel im Zweifel auch für konkurrierende gesetzliche Ansprüche…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als…

Die Kosten für die Überführung eines Neuwagens und für die COC-Papiere müssen mit in den Endpreis eingerechnet werden (OLG Nürnberg, Urt. v.…

Der BGH (Urt. v. 09.07.2015 - Az.: I ZR 224/13) hat entschieden, dass es nicht ausreicht, den nach § 7 ElektroG erforderliche Hinweis lediglich…

Erneut hat das OLG Köln (Beschl. v. 06.05.2015 - Az.: 6 W 29/15) entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer für etwaige Verstöße von Amazon auch im…

Werbe-Opt-Ins dürfen nicht innerhalb von telefonischen Service-Calls eingeholt werden, da dies datenschutzwidrig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl.…

In einem weiteren von uns betreuten Fall hat das OLG Hamm (Urt. v. 04.08.2015 - Az.: I-4 U 66/15) entschieden, dass ein Marketplace-Händler für die…

Amazon haftet auch bei "Ausreißern" wegen fehlender Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben (OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015 - Az. 6 U 183/14). Die…

Online-Händler müssen klar und deutlich über die Schranken des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts informieren. Eine ausreichende Transparenz ist…

Das LG München I (Urt. v. 28.05.2015 - Az.: 12 O 2205/15) hat entschieden, dass bestimmte Haftungs-Klauseln des Pay-TV-Senders Sky Deutschland gegen…