Wettbewerbsrecht

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis…

Ein Nicht-Steuerberater darf sich auch "Buchhaltungsservice" nennen, muss aber über die Grenzen seiner Tätigkeit hierbei informieren (BGH, Urt. v.…

Wird ein Produkt mittels Abbildungen in einem Online-Shop beworben, so müssen grundsätzlich die abgebildeteten Inhalte im Lieferumfang mit enthalten…

Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für die "normale" Webseite eines Unternehmens, auch wenn über diese keinerlei Produkte verkauft werden …

Winzer haben in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen. Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit…

Web.de muss die direkte E-Mail-Kommunikation mit sich ermöglichen, so das OLG Koblenz (Urt. v. 01.07.2015 - Az.: 9 U 1339/14). In der 1. Instanz (LG…

Die Bezeichnung "Outlet" in einem Online-Shop ist irreführend, wenn kein direkter Fabrikverkauf stattfindet (LG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015 - Az.:…

Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass es gegen zwei Unternehmen…

Auch Zeit.de scheitert mit seiner Klage gegeben die Werbeblocker-Software AdBlock Plus. Das LG Hamburg (Urt. v. 21.04.2015 - Az.: 416 HKO 159/14)…

Der BGH hat seine Rechtsprechung, wann Presseerzeugnisse für rechtswidrige Werbeanzeigen Dritter haften, in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v.…

Wirbt ein Autohersteller in seinem YouTube-Kanal für ein bestimmtes Modell, so muss er sich an die Pflichten nach der EnVKV halten (OLG Köln, Urt. v.…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen…