Wettbewerbsrecht

Ein Service-Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede an Bord verbrachte Nacht zu zahlen ist, muss in den angegebenen Endpreis mit eingerechnet…

Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2015 dürfen die Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die…

"VISA Entropay" ist kein gängiges Zahlungsmittel in einem Online-Shop (hier: opode.de), so dass dies nicht die einzige kostenlose Payment-Variante…

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn…

Der Herausgaber eines Branchenverzeichnisses haftet grundsätzlich nicht für einen irreführenden Brancheneintrag. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn…

Ein Sternchen-Hinweis, der weitere wichtige Informationen enthält, muss im Rahmen einer Werbung in unmittelbarer räumlicher Nähe platziert sein, ein…

Nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 15.09.2015 - Az.: 312 O 225/12) ist die 50%-Rabattaktion von myTaxi nicht wettbewerbswidrig. Wir hatten auf das…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher…

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof diese Woche (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es…

Vom amtlichen Muster der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung abweichende Formulierungen sind unschädlich, soweit es sich lediglich um…

Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes…

Mit heute verkündetem Urteil hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover einer Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren…