Wettbewerbsrecht

Bereits eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aus (OLG Köln, Urt. v. 28.08.2015 - Az.:…

Die Werbeaussage "Zertifizierter Bausachverständiger" ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn der Unternehmer über eine entsprechende…

Die Angaben zur Lieferbarkeit eines Produktes in einem Online-Shop müssen stets richtig und aktuell sein, es darf zu keinen Verzögerungen kommen (OLG…

Die Online-Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition ist auch im Falle einer zwischenzeitlichen Insolvenz erlaubt, wenn der Erwerber des…

Wirbt ein Online-Shop mit der Aussage für ein Produkt "ähnlich Markenprodukt XY" handelt es sich hierbei weder um eine Markenverletzung noch um eine…

Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden. Das Gericht…

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer…

Eine Kfz-Werkstatt darf mit der Aussage "Hauptuntersuchung" bzw. "HU / AU" auch dann werben, wenn sie diese Leistung nicht selbst, sondern durch einen…

Eine Fahrschule darf bei ihren Preisen auch die Bezeichnung "Grundgebühr" wählen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15). Die…

Nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15) ist eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die alle drei…

Macht ein Telekommunikations-Anbieter gegenüber seinen Kunden, die zu einem Mitbewerber wechseln wollen, irreführende Angaben hinsichtlich der…

Die AGB von easyJet sind teilweise rechtswidrig und damit unwirksam (LG Berlin, Urt. v. 21.07.2015 - Az.: 16 O 183/14). Es ging um nachfolgende zwei…